Umfrage zu Landtagswahlen: Zwei Regierungen vor dem Aus

04/03/2016

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März werfen ihre Schatten voraus. In Stuttgart, Mainz und Magdeburg stehen laut Umfragen einige Überraschungen bevor. Bei den Landtagswahlen am 13. März droht den Regierungen in […]

Koalition will wie versprochen Mini-Renten erhöhen

03/03/2016

Nach dem Koalitionskrach um ein von der SPD gefordertes Sozialpaket für bedürftige Deutsche will Schwarz-Rot wie versprochen bei den Renten aktiv werden. «Wir werden etwas für die Rentner tun müssen, die sehr geringe Renten beziehen und […]

Sachsens Regierungs-Vize: Pegida-Sympathien bei der Polizei

03/03/2016

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat angesichts der fremdenfeindlichen Vorfälle in seinem Land schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Er frage sich, «ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei […]

SPD-Vize attackiert Schäuble: «Ohr nicht bei den Menschen»

01/03/2016

Schäuble findet den SPD-Vorstoß «erbarmungswürdig», auch die Kanzlerin ist entschieden dagegen. Doch die SPD gibt sich nicht geschlagen. Investitionen müssten allen Menschen in Deutschland zu Gute kommen, nicht nur den Flüchtlingen. Im Koalitionsstreit um den […]

Viele SPD-Gegenstimmen beim Asylpaket II

26/02/2016

Das neue Asylpaket der Regierung kommt – auch wenn viele in der SPD Bauchschmerzen haben. Reißt sich die Koalition jetzt am Riemen? Der nächste Streit tobt schon heftig. Der Bundestag hat das Asylrecht verschärft. Mit […]

Umfrage: CDU verliert im Südwesten dramatisch

18/02/2016

Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg verliert die CDU als stärkste Kraft im Südwesten weiter dramatisch an Zustimmung. Die Partei kommt einer neuen Umfrage zufolge mit 31 Prozent der Stimmen auf den niedrigsten […]

CDU entschärft Vorstoß zu Mindestlohn bei Flüchtlingen

16/02/2016

Die Aufregung war groß, nun ändert die CDU rasch ihre Forderung nach Einschränkungen für Asylbewerber beim Mindestlohn. Klar ist aber: Die Partei von Kanzlerin Merkel will Flüchtlingen mehr Grenzen aufzeigen. Die CDU schwächt nach scharfen Protesten […]

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