Sicherheitsdebatte nach Bombenattentat von Ansbach

26/07/2016

Nach dem Schock über den Selbstmordanschlag in Bayern wird über Konsequenzen diskutiert: Ist der Staat genug gegen solche Attacken gewappnet? Und was folgt daraus für den Umgang mit Flüchtlingen? Nach dem mutmaßlich islamistischen Bombenattentat in […]

Berlin warnt Türkei vor Todesstrafe

18/07/2016

Könnte sich die Türkei nach der Niederschlagung des Militärputsches wieder von der Demokratie abwenden? Die EU misstraut Erdogan. Vor allem die Debatte um eine Rückkehr zur Todesstrafe in der Türkei beunruhigt – auch in Berlin. Die […]

Berlin will sich bei Namibia für Völkermord entschuldigen

14/07/2016

Deutschland will sich bei Namibia offiziell für den Völkermord im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika entschuldigen. Die laufenden Gespräche zwischen beiden Seiten über eine Regierungserklärung sollten bis zum Jahresende abgeschlossen werden, kündigte das Auswärtige Amt an. Zwischen 1904 […]

Nach NSA-Affäre: Kabinett legt BND an kürzere Leine

29/06/2016

Der Bundesnachrichtendienst gilt Kritikern als unkontrollierbar. Das Kanzleramt will das mit einem neuen Gesetz und einer unabhängigen Richterkommission ändern. Die Grünen protestieren scharf. Als Konsequenz aus dem Skandal um Spionage unter Freunden legt das Kanzleramt […]

Bundesregierung kommt im Streit um Glyphosat nicht überein

23/05/2016

Die Bundesregierung ringt weiter um eine gemeinsame Haltung zum Unkrautgift Glyphosat. Im Streit um die Erneuerung der EU-Zulassung gebe es «noch kein abschließendes Ergebnis», sagte ein Sprecher des Agrarministeriums. Es liefen Gespräche zwischen den beteiligten […]

Längere Ein-Euro-Jobs für Hartz-IV-Dauerempfänger geplant

16/05/2016

Endstation Ein-Euro-Job? Arbeitslose, die besonders lange keine Stelle finden, sollen künftig weit länger als bisher in öffentlich geförderten Jobs beschäftigt werden. Dauerbezieher von Hartz IV sollen künftig länger Ein-Euro-Jobs verrichten können. Die Förderdauer soll für solche […]

Länder wollen strengeres Sexualstrafrecht

13/05/2016

Die Übergriffe in Köln an Silvester haben Dynamik in die Debatte um eine Reform des Sexualstrafrechts gebracht. Dabei geht es um mehr als Stoppsignale gegen Grapscher und Angriffe aus einer Gruppe. Die Länder pochen auf […]

Bundesrat berät über Gesetzes-Initiative gegen Gaffer

13/05/2016

Niedersachsen bringt heute eine Gesetzes-Initiative in den Bundesrat ein, die das Fotografieren und Filmen von Unfallopfern unter Strafe stellt. Auslöser war im Vorjahr eine Rangelei zwischen Polizisten und sogenannten Gaffern nach einem schweren Unfall mit […]

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