Umfrage: Mehrheit der Bundesbürger für Überwachung der AfD

01/09/2018

Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Onlineportale der Funke Mediengruppe vom Freitag sagten mehr als 57 Prozent der […]

Medien: Verfassungsschutz verschwieg V-Mann in Amri-Moschee

31/08/2018

Im Fall des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt gibt es neue Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die «Berliner Morgenpost», das ARD-Politikmagazin «Kontraste» und der Sender RBB berichteten, Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen habe offenbar […]

Regierungschef in Chemnitz – Populisten kündigen Demo an

30/08/2018

Sachsen kommt wegen der Vorkommnisse in Chemnitz nicht aus den Schlagzeilen. Nun kommt Ministerpräsident Kretschmer in die Stadt. Zeitgleich wollen Rechtspopulisten demonstrieren. Zu Wort gemeldet hat sich jetzt auch ein prominenter Vorgänger Kretschmers. Vier Tage […]

Chemnitz: Politik sucht nach Mitteln gegen Rechtsextreme

29/08/2018

Nach den Gewaltexzessen in Chemnitz sind Empörung und Betroffenheit groß. Die entscheidende Frage lautet nun: Wie kann der rechtsextreme Mob gestoppt werden? Aus der Politik kommen erste Antworten. Nach den Ausschreitungen in Chemnitz rückt der […]

Luftverschmutzung: Beugehaft für Bayerns Politiker?

27/08/2018

In Deutschland sind im vergangenen Jahr in 65 Städten Schadstoff-Grenzwerte überschritten worden. Die bayerische Justiz prüft die Verhängung von Beugehaft gegen bayerische Amtsträger und Politiker, um härtere Umweltschutzmaßnahmen für eine bessere Luft in München durchzusetzen. […]

CSU verliert in Umfrage weiter an Zustimmung

27/08/2018

Die CSU sackt gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern in der Wählergunst weiter ab. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die «Augsburger Allgemeine» kommt die Partei auf 37,8 Prozent. Das seien […]

Demo-Vorfall: Grüne fordern «Polizeibeauftragten»

26/08/2018

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Einsetzung eines «unabhängigen Polizeibeauftragten» nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten des Bundestags gefordert. Als Grund nannte sie aktuelle Zahlen des Bundesinnenministeriums zur Nutzung der Vertrauensstelle der Bundespolizei. […]

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