Neuer EU-Datenschutz: Beschwerden gegen Facebook und Google

26/05/2018

500 Millionen EU-Bürger genießen künftig einen deutlich strengeren Datenschutz. Was die einen als Meilenstein feiern, bereitet anderen große Sorge. Die ersten Beschwerden sind schon bei den Behörden eingegangen. Nach zweijähriger Übergangsfrist, viel Anerkennung, aber auch […]

Bundespolizei soll in Bamf-Affäre Ermittler unterstützen

26/05/2018

Beim Flüchtlingsamt Bamf in Bremen gibt es reichlich Aufklärungsbedarf. Auf Probleme hat ganz wesentlich die zwischenzeitliche Leiterin der Bremer Außenstelle hingewiesen – auch wenn sie lange kein Gehör fand. In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide […]

«Neue Ära des Datenschutzes»: Ab sofort gelten die EU-Regeln

25/05/2018

Die Aufregung war ziemlich groß, von nun an gilt die sogenannte Datenschutzgrundverordnung. Die ersten Beschwerden über Verstöße könnten nach Einschätzung eine EU-Datenschützerin ziemlich schnell kommen. Nach zweijähriger Übergangsfrist gelten in Europa ab sofort einheitliche Datenschutzregeln. […]

Ermittlungen in Bamf-Affäre gegen Behördenchefin Jutta Cordt

22/05/2018

In der Affäre um mutmaßlich massenhaft unzulässige Asylbescheide ermittelt die Staatsanwaltschaft laut einem «Bild»-Bericht gegen Behördenchefin Jutta Cordt. Mit Spannung wird auch erwartet, welche Konsequenzen Innenminister Seehofer aus dem Skandal zieht. In der Affäre um […]

Ermittlungen gegen Heckler & Koch wegen Bestechung

22/05/2018

Die seit Jahren geführten Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch wegen möglicher Bestechung von Politikern ziehen sich hin. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie «in absehbarer Zeit» abgeschlossen würden, sagte ein Sprecher der […]

Seehofer kündigt in Bamf-Affäre Konsequenzen an

22/05/2018

Der Skandal um unzulässig ausgestellte Asylbescheide schlägt hohe Wellen. Im Visier der Kritiker: das Bundesflüchtlingsamt und der zuständige Minister Horst Seehofer. Der kündigt Konsequenzen an. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt in der Affäre um unzulässig […]

Bamf weist in Asyl-Affäre Vertuschungsvorwurf zurück

22/05/2018

Im Bundesflüchtlingsamt wollte man Unregelmäßigkeiten bei Asylentscheidungen «geräuschlos» prüfen. Das klingt nach: unter den Teppich kehren. Die Behörde sieht das anders. Rückt ein Untersuchungsausschuss näher? In der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide weist das Bundesflüchtlingsamt […]

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