Merkel in Brüssel: Migrationsstreit im Mittelpunkt

Bundeskanzlerin Merkel während der Regierungserklärung im Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka

Für Angela Merkel geht es beim EU-Gipfel in Brüssel ums Ganze. Zwei Wochen hatte sich die Kanzlerin ausbedungen, um eine europäische Lösung im Asylkonflikt mit der CSU auszuhandeln. Kann sie das drohende Ende der Koalition abwenden?

Unter hohem Erfolgsdruck sucht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute beim EU-Gipfel in Brüssel nach einem Ausweg aus dem erbitterten Asylstreit mit der CSU.

Bis zum Wochenende will sie eine europäische Lösung präsentieren, die Innenminister Horst Seehofer von einem nationalen Alleingang abhalten soll: Der CSU-Chef will Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Vor der Reise nach Brüssel gibt Merkel am Vormittag im Bundestag eine Regierungserklärung ab.

Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn diese zuvor bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Merkel ist dagegen, so etwas ohne Abstimmung mit den EU-Partnern zu tun. Für eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen hat die CSU-Spitze der Kanzlerin bis Ende Juni Zeit eingeräumt.

In der ARD-Sendung «Maischberger» bekräftigte Seehofer am Mittwochabend die Position der CSU, signalisierte aber zugleich Einigungsbereitschaft. «Ich kenne bei mir in der Partei niemand, der die Regierung gefährden will in Berlin, der die Fraktionsgemeinschaft auflösen möchte mit der CDU oder der gar die Kanzlerin stürzen möchte», sagte Seehofer. Wenn eine europäische Lösung gelinge, dann sei die Frage eines nationalen Alleingangs erledigt. «Wir werden das vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit zu lösen versuchen», sagte der CSU-Chef. «Ich kann es ihnen heute nicht garantieren, aber der feste Wille ist da.»

Am Sonntag wollen die Führungsmannschaften von CDU und CSU getrennt über die Ergebnisse des EU-Gipfels und das weitere Vorgehen beraten. Die CSU-Spitze trifft sich dazu in München, die CDU-Spitze in Berlin. «Wir wollen schon am Sonntag Klarheit», hatte Seehofer am Mittwoch erklärt. Ein Alleingang des Bundesinnenministers könnte den Bruch des Unions-Bündnisses und damit ein Ende der Koalition bedeuten.

Der frühere CSU-Chef Theo Waigel warnte vor einem Ende der Fraktionsgemeinschaft und dem Platzen der GroKo. «Das wäre unvertretbar und würde uns nachhaltig schaden. Das sollte jeder wissen», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Am Asylstreit «dürfen eine Regierungskoalition und das Bündnis von CDU und CSU nicht scheitern». Die CSU müsse erkennen, dass sie ihre Pläne nur gemeinsam mit der CDU durchsetzen könne. «Sonst mit niemandem.»

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz rechnet nach eigenen Worten nicht damit, dass der Asylstreit zwischen CDU und CSU die politische Zukunft von Bundeskanzlerin Merkel bedroht. Auf die Frage, ob er denke, dass Merkel Regierungschefin bleiben werde, antwortete er am Mittwochabend am Rande einer Veranstaltung in Brüssel mit einem klaren «Ja». Er wünsche sich, dass sich CDU und CSU auf eine einheitliche Position einigen. «Ich glaube, das wäre nicht nur für Deutschland, sondern auch für Nachbarstaaten wie Österreich und alle anderen EU-Partner gut.» Österreich übernimmt Ende des Monats die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft.

Für Merkel ist die Ausgangslage bei diesem entscheidenden EU-Gipfel schwierig. Die EU-Staaten sind in der Asylfrage seit Jahren tief zerstritten. Mehrere Länder haben schon kundgetan, dass sie nicht bereit sind, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen. Merkels Umfeld dämpfte denn auch die Erwartungen an das Treffen. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, es werde am Rande des Brüsseler Gipfels bilaterale Gespräche zu der Frage geben. Erste Signale seien positiv. Fest vereinbart seien solche Treffen aber noch nicht.

CDU-Vize Julia Klöckner erwartet in Brüssel genug Fortschritte, damit die Unionsparteien ihren Streit beilegen können. «Im Innern und nach außen brauchen wir europäische Maßnahmen, die im Ergebnis einen ähnlichen Effekt haben wie Horst Seehofers Vorschlag – beim EU-Gipfel wird es diesbezüglich sicher Bewegung geben», sagte sie der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Sie warnte die CSU jedoch davor, am Wochenende auf fertige Lösungen zu bestehen. Wenn sich andere EU-Staaten zu Rücknahmevereinbarungen mit Deutschland bereiterklärten, so Klöckner, «müssten solche Abkommen ja erst noch ausgearbeitet werden». (dpa)