#LTWSAAR – CDU siegt bei Saar-Wahl – SPD profitiert nicht von Schulz

Anke Rehlinger (SPD/l) Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) werden die Koalition wohl fortsetzen. Foto: Uwe Anspach

Damit hat wohl keiner gerechnet: Die CDU hängt die Sozialdemokraten im Saarland deutlich ab. Die SPD fragt sich jetzt: Warum zündete ihre Begeisterung über den Kanzlerkandidaten Schulz nicht beim Wähler?

Überraschend klarer Sieg für die CDU, Schlappe für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz: Zum Auftakt des Superwahljahrs 2017 haben die Christdemokraten bei der Landtagswahl im Saarland stark zugelegt.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kann nun weiter mit dem Juniorpartner SPD regieren. Die Hoffnung der SPD auf einen Machtwechsel gemeinsam mit der Linkspartei ist geplatzt. Ihre Begeisterung für Schulz übertrug sich nicht auf die Wähler.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Sonntagabend bleibt die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine drittstärkste Kraft. Die AfD zieht erstmals ins Parlament ein, gewinnt aber weniger Stimmen als bei vorangegangenen Landtagswahlen. Die Grünen und die Piraten fliegen aus dem Landtag, die FDP schafft es wieder nicht hinein.

Die seit 18 Jahren regierende CDU verbesserte sich deutlich auf 40,7 Prozent. Das satte Plus von 5,5 Prozentpunkten gegenüber der Saar-Wahl 2012 ist bundesweit ihr höchster Zuwachs bei einer Landtagswahl seit zwölf Jahren.

Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger verliert einen Punkt und kommt auf 29,6 Prozent. Die Linke rutscht um gut drei Punkte auf 12,9 Prozent. Die AfD, deren Landesverband sich mit der Bundesspitze überworfen hatte, kommt auf 6,2 Prozent. Die Grünen scheiterten mit 4 Prozent (minus 1), die Freidemokraten mit 3,3 Prozent (plus 2). Die Piraten sacken um 6,7 Punkte auf nur noch 0,7 Prozent ab.

Die Sitze verteilen sich nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF wie folgt: CDU 24, SPD 17, Linke, 7 und AfD 3.

Die Wahlbeteiligung stieg auf 69,7 Prozent (2012: 61,6), der höchste Wert seit mehr 20 Jahren.

Die Abstimmung gilt als erster Test für die Bundestagswahl Ende September – es folgen am 7. und 14. Mai die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Kanzlerin Merkel, zuletzt durch den Hype um Schulz in der Defensive, kann nun zuversichtlicher in den Bundestagswahlkampf ziehen. Von den drei Landtagswahlen in diesem Jahr stand nur im Saarland ein Machtverlust auf dem Spiel – in Kiel und Düsseldorf ist die CDU in der Opposition.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber wertete das Wahlergebnis als «klare Absage an Rot-Rot-Grün» auch im Bund. CSU-Chef Horst Seehofer warnte vor Übermut. Aus dem Saar-Erfolg lasse sich nicht automatisch ableiten, dass die Union auch in NRW siege, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Schulz äußerte sich enttäuscht. «Wir haben das Ziel für diesen Abend nicht erreicht», sagte er. Bis zur Bundestagswahl seien es aber noch sechs Monate. «Das ist ein Langstreckenlauf und kein Sprint.» Seine Hoffnungen richten sich nun auf die noch wichtigere Entscheidung im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen, wo SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in sieben Wochen ihre Macht verteidigen muss.

Der Bundestagsfraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, sagte mit Blick auf die Neuauflage der großen Koalition an der Saar, dies drohe auch im Bund: «Nur Stimmen für uns sind keine Stimmen für Merkel.»

Rehlinger räumte ein, dass die Aussicht auf ein rot-rotes Bündnis Wählerstimmen gekostet haben könnte. Bei einer Fortsetzung der großen Koalition dürfte die 40-Jährige Vize-Regierungschefin bleiben. Die frühere Kugelstoßerin hatte mit Kramp-Karrenbauer in der Regierung gut kooperiert und sich dann in dem Frauenduell um Abgrenzung bemüht.

Wahlsiegerin Kramp-Karrenbauer sprach von einem Denkzettel für die SPD. «Wo die SPD versucht, mit den Linken ins Bett zu gehen, da bekommt sie eins auf den Deckel.» Die Saarländer hätten gezeigt: «Sie wollen eine große Koalition, sie wollen eine Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer.»

Zur Wahl aufgerufen waren im kleinsten deutschen Flächenland rund 800 000 Bürger. Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen entschieden das hohe Ansehen Kramp-Karrenbauers und die gute Bilanz der schwarz-roten Koalition die Wahl. Zudem sei die Aussicht auf eine andere Koalition für viele unattraktiv gewesen – insbesondere bei einer Beteiligung der Linken. Der Strukturwandel weg von Kohle und Stahl sei politisch «am ehesten der CDU gutgeschrieben» worden.

Die AfD ist nun in 11 der 16 Landesparlamente vertreten. Der starke Aufschwung für Rechtspopulisten in Europa und bei den vorangegangenen Landtagswahlen setzt sich im Saarland aber nicht fort. Die AfD landet deutlich unter 10 Prozent, anders als bei den fünf Abstimmungen auf Länderebene zuvor. Bundeschefin Frauke Petry argumentierte, dass die große Koalition im Saarland anders als im Bund beliebt gewesen sei – deshalb sei das AfD-Ergebnis für die Bundestagswahl nicht repräsentativ. – von Torsten Holtz und Christian Andresen, dpa