EuGH kippt Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente

Tabletten, Kapseln und Pillen: Der Europäische Gerichtshof untersucht die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente auf dem deutschen Markt. Foto: Friso Gentsch/Archiv

Ein rezeptpflichtiges Arzneimittel kostet in Deutschland laut Gesetz überall gleich viel. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass diese Preisbindung gegen EU-Recht verstößt. Die Regelung sei eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs. Die Preisbindung soll unter anderem dazu führen, dass Patienten «in ihrer besonderen Bedarfssituation» nicht auch noch Preise vergleichen müssen. Außerdem soll sie verhindern, dass Medikamente zu teuer und Kassenbeiträge unbezahlbar werden.