Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

Um Anschläge zu verhindern, dürfen die Ermittler des Bundeskriminalamts seit 2009 Wohnungen verwanzen, Kameras installieren und Telefonate belauschen. Kritiker sehen durch diese Befugnisse Bürgerrechte verletzt und fordern Nachbesserungen an dem Gesetz. Foto: Fredrik von Erichsen/Symbolbild

Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt.