Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei tritt in Kraft

Etwa die Hälfte der Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, sind Syrer. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Die Vereinbarungen zum Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei treten heute in Kraft. Wer als Flüchtling ab dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzt, muss damit rechnen, ab Anfang April zwangsweise wieder in die Türkei zurückgebracht zu werden.

Vorher haben die Flüchtlinge jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung im EU-Land Griechenland. Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, darf bleiben. Dies dürfte allerdings nur für die allerwenigsten Migranten gelten, die die griechischen Inseln erreichen. Etwa die Hälfte der Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, sind Syrer.

Die EU hat sich im Gegenzug bereiterklärt, der Türkei bis zu 72.000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien abzunehmen. Für jeden Syrer, der in die Türkei zurückgebracht wird, nimmt die EU einen anderen Syrer legal auf.

Wer unerlaubt auf die griechischen Inseln fährt, setzt die Chance auf eine Zukunft in Europa aufs Spiel. Denn Vorrang bei der so genannten Umsiedlung von der Türkei nach Europa sollen jene Migranten haben, die nicht zuvor irregulär in die EU eingereist sind oder es versucht haben.

Griechenland braucht zur Umsetzung des Flüchtlingspakts mit der Türkei nach Ansicht der EU-Kommission Hunderte Asyl-Experten aus anderen EU-Staaten. Bei der Bearbeitung von Asylanträgen würden etwa 400 Dolmetscher und 400 Asyl-Fachleute benötigt, erklärte die Brüsseler Behörde am Samstag. Bei den Einspruchverfahren gegen geplante Rückführungen in die Türkei seien weitere 30 Dolmetscher sowie 30 Richter aus anderen EU-Ländern erforderlich. Für die eigentlichen Rückführungen würden weitere 50 Frontex-Experten sowie 1500 Polizeikräfte gebraucht.

Insgesamt seien 4000 Mitarbeiter erforderlich, hieß es. Einige davon soll Griechenland selbst stellen. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die europäische Asylagentur EASO sollten sich beteiligen. Die Kosten der Operation für die nächsten sechs Monaten beliefen sich auf 280 bis 300 Millionen Euro, hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zuvor angekündigt.

Die Organisation Amnesty International kritisierte die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse als rechtswidrig. Die Türkei sei für Flüchtlinge kein sicheres Land, und jeder Rückführungsprozess, der darauf basiere, sei illegal und unmoralisch.